LG Köln: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Datenschutzerklärung

Das Landgericht (LG) Köln hat in seinem Beschluss vom 26.22.2015 (33 O 230/15) angeordnet, dass der Betrieb einer Internetseite der Antragsgegnerin ohne eine erforderliche Datenschutzerklärung zu unterlassen sei. Auf Antrag Weiterlesen →

OLG Hamburg: Fehlende Datenschutzerklärung begründet abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß

In einem Rechtsstreit (Urt. v. 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12) hatte das Hanseatische OLG u.a. zu entscheiden, ob das Unterbleiben einer Datenschutzerklärung auf einer Webseite, auf der personenbezogene Daten erhoben Weiterlesen →

OLG Hamburg: Fehlende Datenschutzbelehrung auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß

Nach der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 27.06.2013  – Az.: 3 U 26/12 –  handelt es sich bei einer Verletzung des § 13 Abs. 1 TMG um einen Wettbewerbsverstoß, sodass Weiterlesen →