OLG Hamburg: Verstoß gegen DSGVO wettbewerbsrechtlich verfügbar

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25.10.2018 (Az.: 3 U 66/17) klargestellt, dass DSGVO Verstöße von Mitbewerbern gerichtlich verfolgbar sind. Die Frage, ob ein DSGVO-Verstoß wettbewerbsrechtlich verfolgbar ist, hatte das Weiterlesen →

LG Köln: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Datenschutzerklärung

Das Landgericht (LG) Köln hat in seinem Beschluss vom 26.22.2015 (33 O 230/15) angeordnet, dass der Betrieb einer Internetseite der Antragsgegnerin ohne eine erforderliche Datenschutzerklärung zu unterlassen sei. Auf Antrag Weiterlesen →

BayLDA kündigt stärkeres Vorgehen gegen Datenschutzverstöße durch unerlaubte Werbung an

In einer Pressemitteilung vom 25.11.2014 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bekannt gegeben, zukünftig intensiver gegen Dtenschutzverstöße im Zusammenhang mit belästigender Werbung vorzugehen. Dabei beabsichtigt die Behörde Bußgeldverfahren anzustrengen Weiterlesen →