OLG Frankfurt: „Opt-out“ Verfahren genügt den gesetzlichen Anforderungen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seinem Urteil vom 17.12.2015 (6 U 30/15) entschieden, dass das sog. „Opt-out“ Verfahren den gesetzlichen Anforderungen an eine Einwilligung zur Cookie Nutzung genügt. Damit Weiterlesen →

LG Köln: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Datenschutzerklärung

Das Landgericht (LG) Köln hat in seinem Beschluss vom 26.22.2015 (33 O 230/15) angeordnet, dass der Betrieb einer Internetseite der Antragsgegnerin ohne eine erforderliche Datenschutzerklärung zu unterlassen sei. Auf Antrag Weiterlesen →