LG Hamburg: Eigene Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet steht einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten Unterlassungsanspruch nicht entgegen

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 08.12.2017 (Az.: 324 O 72/17) entschieden, dass die eigene Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten Unterlassungsanspruch Weiterlesen →

Datenschutzverstoß im Zusammenhang mit dem Einsatz von Google Analytics kann zu datenschutzrechtlicher Abmahnung durch einen Websitebesucher führen

Nach bisher geltender Rechtsprechung können Wettbewerber bei Datenschutzverstößen durch ihre Konkurrenten Abmahnungen erteilen. Außerdem wurde es – durch Änderungen des UKlaG vor 2 Jahren – sog. Abmahnvereinen und Verbänden ermöglicht, Weiterlesen →

LG Berlin: Voraussetzungen für Unterlassunsansprüche bei Videoüberwachung durch Nachbarn

Das LG Berlin hat in seinem Urteil vom 18.10.2016 (Az.: 35 O 200/14) klargestellt, dass ein Unterlassungsanspruch gegen einen Grundstücksnachbarn voraussetzt, dass eine Überwachung entweder tatsächlich stattfindet oder dass eine Weiterlesen →

LG Berlin: Videokamera-Attrappen sind mit tatsächlicher Überwachung gleichzusetzen

Das LG Berlin hat in seinem Urteil vom 28.10.2015 (Az.: 67 S 82/15) klargestellt, dass bei der Anbringung einer Videokamera-Attrappe die gleichen Anforderungen an die Rechtfertigung zu stellen sind wie Weiterlesen →