LG Bochum: Mitbewerber können DSGVO-Verstoß nicht abmahnen

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.: I-12 O 85/18) klargestellt, dass eine Abmahnung aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO durch Mitbewerber nicht erfolgen kann. Im konkreten Fall Weiterlesen →

LG Frankfurt: Bildveröffentlichung auf Facebook-Fanpage ohne Einwilligung verstößt gegen DSGVO und KUG

Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 13.09.2018 (Az.: 2-03 O 283/18) klargestellt, dass die Veröffentlichung von Fotos und Videos auf der Facebook-Fanpage eines Friseursalons ohne Einwilligung des Abgebildeten gegen Weiterlesen →

LG Hamburg: Eigene Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet steht einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten Unterlassungsanspruch nicht entgegen

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 08.12.2017 (Az.: 324 O 72/17) entschieden, dass die eigene Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten Unterlassungsanspruch Weiterlesen →

Datenschutzverstoß im Zusammenhang mit dem Einsatz von Google Analytics kann zu datenschutzrechtlicher Abmahnung durch einen Websitebesucher führen

Nach bisher geltender Rechtsprechung können Wettbewerber bei Datenschutzverstößen durch ihre Konkurrenten Abmahnungen erteilen. Außerdem wurde es – durch Änderungen des UKlaG vor 2 Jahren – sog. Abmahnvereinen und Verbänden ermöglicht, Weiterlesen →