OLG Hamm: Datenspeicherung von Navigationsgeräten im PKW nicht unzulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 02.07.2015 in seinem Urteil (28 U 46/15) entschieden, dass ein beklagter Käufer die Abnahme eines von ihm bestellten Neuwagens nicht verweigern durfte und nun Weiterlesen →

BGH: Klinikträger hat keine Auskunftspflicht über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.01.2015 (VI ZR 137/14) entschieden, dass auch zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses keine Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes Weiterlesen →

BGH: Promi-Friseur muss identifizierende Presseberichterstattung dulden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13.01.2015 (VI ZR 386/13) die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben und entschieden, dass ein bekannter Promi-Friseur eine identifizierende Presseberichterstattung hinnehmen muss. Der Rechtsstreit entstand, Weiterlesen →

Erfassung von Autokennzeichen rechtmäßig?

In Deutschland werden regelmäßig Autokennzeichen erfasst und Datenschutzaufsichtsbehörden sind sich dabei nicht einig, ob diese Praxis zulässig ist. Schließlich erfasst längst nicht nur noch die Polizei Kennzeichen, sondern auch Privatunternehmen Weiterlesen →