LG Köln: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Datenschutzerklärung

Das Landgericht (LG) Köln hat in seinem Beschluss vom 26.22.2015 (33 O 230/15) angeordnet, dass der Betrieb einer Internetseite der Antragsgegnerin ohne eine erforderliche Datenschutzerklärung zu unterlassen sei. Auf Antrag Weiterlesen →

Sonderfall der personenbezogenen Aufnahme durch Überwachung

Schon vor einiger Zeit wurde auf diesem Blog der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 18.06.2015 (6 B 1637/15 SN) thematisiert. Das VG entschied, dass die Videoüberwachung einer Ferienwohnung unzulässig ist, Weiterlesen →

Geburtstagslisten im Unternehmensumfeld

Häufig herrscht auf Arbeitgeberseite Unsicherheit darüber, wie mit dem Umlauf von Geburtstagslisten oder dem Führen von Geburtstagskalendern im Unternehmen umzugehen ist. Der Geburtstag von Mitarbeitern ist eine Einzelangabe über persönliche Weiterlesen →

Konsequenzen des Safe-Harbor-Urteils für Unternehmen aus Rheinland-Pfalz

  Dieter Kugelmann, der Datenschutzbeauftragte des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, hat auf das letzte Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Safe-Harbor-Abkommen reagiert. Der EuGH hatte dieses Abkommen, welches eine legale Übermittlung personenbezogener Daten Weiterlesen →