LG Köln: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Datenschutzerklärung

Das Landgericht (LG) Köln hat in seinem Beschluss vom 26.22.2015 (33 O 230/15) angeordnet, dass der Betrieb einer Internetseite der Antragsgegnerin ohne eine erforderliche Datenschutzerklärung zu unterlassen sei. Auf Antrag Weiterlesen →

Googles E-Mail-Dienst unterliegt deutschem Telekommunikationsrecht

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 11.11.2015 (21 K 450/15) erstinstanzlich entschieden, dass auch Anbieter von Webmail-Diensten als Telekommunikations-Anbieter zu betrachten sind. Somit fallen auch Dienste amerikanischer Unternehmen Weiterlesen →

Konsequenzen des Safe-Harbor-Urteils für Unternehmen aus Rheinland-Pfalz

  Dieter Kugelmann, der Datenschutzbeauftragte des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, hat auf das letzte Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Safe-Harbor-Abkommen reagiert. Der EuGH hatte dieses Abkommen, welches eine legale Übermittlung personenbezogener Daten Weiterlesen →

Dieter Kugelmann als neuer Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz

  In Rheinland-Pfalz wurde der Rechtswissenschaftler Dieter Kugelmann am 1. Juli 2015 mit 58 von 96 abgegebenen Stimmen zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Als Nachfolger von Weiterlesen →