Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes hat vor Kurzem sowohl Jägern als auch Jagdächtern Merkblätter zukommen lassen, die diese über den datenschutzkonformen Einsatz von Tierbeobachtungskameras im Wald informieren Weiterlesen →
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in seinem Beschluss vom 22.12.2015 ( 4 K 867/15.NW) entschieden, dass Landesdatenschutzbehörden im Rahmen ihrer Beratungs- und Informationstätigkeit gegenüber Bürgern nicht an Fristen gebunden sind. Der Weiterlesen →
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 02.07.2015 in seinem Urteil (28 U 46/15) entschieden, dass ein beklagter Käufer die Abnahme eines von ihm bestellten Neuwagens nicht verweigern durfte und nun Weiterlesen →
Das Landgericht (LG) Köln hat in seinem Beschluss vom 26.22.2015 (33 O 230/15) angeordnet, dass der Betrieb einer Internetseite der Antragsgegnerin ohne eine erforderliche Datenschutzerklärung zu unterlassen sei. Auf Antrag Weiterlesen →