Informationen zum Datenschutz
Das ist wieder so eine Sache. Wir alle wissen im Grunde, dass etwas getan werden muss, fragen uns aber, was ist eigentlich die richtige Rechtsgrundlage dafür. Unternehmen Organisationen und Einrichtungen Weiterlesen →
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in seinem Beschluss vom 22.12.2015 ( 4 K 867/15.NW) entschieden, dass Landesdatenschutzbehörden im Rahmen ihrer Beratungs- und Informationstätigkeit gegenüber Bürgern nicht an Fristen gebunden sind. Der Weiterlesen →
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 02.07.2015 in seinem Urteil (28 U 46/15) entschieden, dass ein beklagter Käufer die Abnahme eines von ihm bestellten Neuwagens nicht verweigern durfte und nun Weiterlesen →
Das Landgericht (LG) Köln hat in seinem Beschluss vom 26.22.2015 (33 O 230/15) angeordnet, dass der Betrieb einer Internetseite der Antragsgegnerin ohne eine erforderliche Datenschutzerklärung zu unterlassen sei. Auf Antrag Weiterlesen →