EuGH: Vorratsdatenspeicherung gekippt

Am 08.04.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen die Grundrechte der Europäischen Union darstellt. Das europäische Parlament und der europäische Rat Weiterlesen →

BVerfG: Verpflichtung zur uneingeschränkten Schweigepflichtentbindungserklärung im Versicherungsfall stellt Verfassungsverstoß dar

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 17.07.2013 – 1 BvR 3167/08 –  entschieden, dass eine versicherungsvertragliche Pflicht zur Unterzeichnung einer uneingeschränkten Schweigepflichtentbindung einen Verstoß gegen das aus Art. 2 Abs. Weiterlesen →