OLG Hamburg: Fehlende Datenschutzerklärung begründet abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß

In einem Rechtsstreit (Urt. v. 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12) hatte das Hanseatische OLG u.a. zu entscheiden, ob das Unterbleiben einer Datenschutzerklärung auf einer Webseite, auf der personenbezogene Daten erhoben Weiterlesen →

AG Bonn: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch heimlich angefertigte Fotos verbietet ihre Verwendung als Beweismittel im Prozess

Das Amtsgericht Bonn hat in einem Verfahren die ihm vorgelegten Fotoaufnahmen nicht als Beweismittel zugelassen, weil sie das Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzten (Az.: 8 C 209/05). Augenzeugen aus den Reihen der Weiterlesen →

LArbG Berlin-Brandenburg: Folgen der Veröffentlichung von Patientenfotografien auf Facebook

Das LArbG Berlin- Brandenburg hat in seinem Urteil vom 11.04.2014 zum Aktenzeichen 17  Sa 2200/13  entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen von Krankenhauspatienten nicht unbedingt eine außerordentliche Kündigung für den Weiterlesen →