LG Bochum: Mitbewerber können DSGVO-Verstoß nicht abmahnen

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.: I-12 O 85/18) klargestellt, dass eine Abmahnung aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO durch Mitbewerber nicht erfolgen kann. Im konkreten Fall Weiterlesen →

Datenschutzverstoß im Zusammenhang mit dem Einsatz von Google Analytics kann zu datenschutzrechtlicher Abmahnung durch einen Websitebesucher führen

Nach bisher geltender Rechtsprechung können Wettbewerber bei Datenschutzverstößen durch ihre Konkurrenten Abmahnungen erteilen. Außerdem wurde es – durch Änderungen des UKlaG vor 2 Jahren – sog. Abmahnvereinen und Verbänden ermöglicht, Weiterlesen →

LG Hamburg: Erfordernis der Einwilligung stellt eine Marktverhaltensregel dar

Das LG Hamburg hat entschieden, dass es sich bei dem Erfordernis der Einwilligung um eine Marktverhaltensregel handelt. Dies ermöglicht es Marktteilnehmern, gegen Mitbewerber mithilfe von Abmahnungen und Gerichtsverfahren vorzugehen. Mit Weiterlesen →

LG Hamburg: Unzureichnde Datenschutzerklärung birgt große Gefahr einer Abmahnung

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 09.08.2016 (Az.: 406 HKO 120/16) klargestellt, dass Datenschutzerklärungen auf Websites zwingend einzubauen sind und richtig und vollständig sein müssen. Im konkreten Fall Weiterlesen →