OLG Düsseldorf: Aussage einer Auskunftei „Nur 1 mal im Jahr kostenlose Datenschutzauskunft“ ist nicht irreführend

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.09.2018 (Az.: 20 U 127/17) entschieden, das Eine Auskunftei, die gegenüber Verbrauchern Aussagen wie „einmal erhalten Sie Ihre Auskunft kostenlos) tätigt, nicht irreführend Weiterlesen →

DSGVO: Erstes Bußgeld in Höhe von 20.000 EUR gegen Unternehmen verhängt

Ein halbes Jahr ist die DSGVO schon in Kraft. Nun hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg, Stefan Brink, gegen das Unternehmen „Knuddels“ erstmal ein Bußgeld in Höhe Weiterlesen →

LG Frankfurt a.M.: Darstellung eines Kunden im Firmenvideo

Das LG Frankfurt a.M. ist mit Urteil vom 13.09.2018 (Az.:2-03 O 283/18) nochmals auf die Frage eingegangen, ob nach Inkrafttreten der DSGVO noch immer die Grundsätze zur Bildnutzung nach dem Weiterlesen →

LG Bochum: Mitbewerber können DSGVO-Verstoß nicht abmahnen

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.: I-12 O 85/18) klargestellt, dass eine Abmahnung aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO durch Mitbewerber nicht erfolgen kann. Im konkreten Fall Weiterlesen →