LG Frankfurt: Bildveröffentlichung auf Facebook-Fanpage ohne Einwilligung verstößt gegen DSGVO und KUG

Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 13.09.2018 (Az.: 2-03 O 283/18) klargestellt, dass die Veröffentlichung von Fotos und Videos auf der Facebook-Fanpage eines Friseursalons ohne Einwilligung des Abgebildeten gegen Weiterlesen →

AG München: Ungenehmigte Videoüberwachung des Nachbargrundstücks ist rechtswidrig

Das AG München hat mit Urteil vom 14. November 2017 (Az.:172 C 14702/17) klargestellt, dass eine ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig ist. Im konkreten Fall hatte der Beklagte mit einer Weiterlesen →

BGH: Dashcam als Beweismittel vor Gericht zulässig

Der BGH hat nun endlich mit Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 entschieden: Dashcams können vor Gericht als Beweismittel insbesondere bei Verkehrsunfällen zulässig sein. Im konkreten Fall fuhren Weiterlesen →

LG Hamburg: Eigene Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet steht einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten Unterlassungsanspruch nicht entgegen

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 08.12.2017 (Az.: 324 O 72/17) entschieden, dass die eigene Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten Unterlassungsanspruch Weiterlesen →