OLG Hamburg: Verstoß gegen DSGVO wettbewerbsrechtlich verfügbar

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25.10.2018 (Az.: 3 U 66/17) klargestellt, dass DSGVO Verstöße von Mitbewerbern gerichtlich verfolgbar sind. Die Frage, ob ein DSGVO-Verstoß wettbewerbsrechtlich verfolgbar ist, hatte das Weiterlesen →

LG Frankfurt a.M.: Darstellung eines Kunden im Firmenvideo

Das LG Frankfurt a.M. ist mit Urteil vom 13.09.2018 (Az.:2-03 O 283/18) nochmals auf die Frage eingegangen, ob nach Inkrafttreten der DSGVO noch immer die Grundsätze zur Bildnutzung nach dem Weiterlesen →

LG Bochum: Mitbewerber können DSGVO-Verstoß nicht abmahnen

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.: I-12 O 85/18) klargestellt, dass eine Abmahnung aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO durch Mitbewerber nicht erfolgen kann. Im konkreten Fall Weiterlesen →

Datenschutzaufsichtsbehörde: Anlasslose Kontrollen

Die Datenschutzaufsichtsbehörde hat angekündigt, anlasslose Kontrollen durchzuführen, um die Anwendung der DSGVO zu überwachen und durchzusetzen. Diese Kontrollen zwingen die Unternehmen, innerhalb eines von der Behörde vorgegebenen kurzen Zeitraums unter Weiterlesen →