DSK-Papier: Direktwerbung auf Basis der DSGVO

Die Datenschutzkonferenz, kurz DSK, hat in ihrem aktuellen Papier eine Orientierungshilfe zu rechtlichen Fragen der Direktwerbung nach Inkrafttreten der DSGVO gegeben. Zunächst stellt die DSK fest, dass Direktmarketing ein berechtigtes Weiterlesen →

AG Diez: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei Bagatellverstößen wegen unerlaubter E-Mail-Werbung

Das AG Diez hat mit Urteil vom 07.11.2018 zu der Frage geäußert, ob dem Empfänger einer unerlaubten Werbenachricht ein Schadensersatzanspruch nach der DSGVO zusteht. Im konkreten Fall begehrte der Kläger Weiterlesen →

LG Wiesbaden: Verletzungen des DSGVO sind keine Wettbewerbsverstöße

Das LG Wiesbaden hat mit Urteil vom 05.11.2018 verdeutlicht, dass Verletzungen der DSGVO keine Wettbewerbsverstöße darstellen und somit auch nicht von Mitbewerbern gerichtlich verfolgbar sind. Das Gericht hält die Bestimmungen Weiterlesen →

OLG München: Auskunftsanspruch auf Herausgabe von gewerblichen Kundendaten durch DSGVO nicht grundsätzlich beschränkt

Das OLG München hat mit Urteil vom 24.10.2018 (Az.: 3 U 1551/17) entschieden, dass ein Auskunftsanspruch auf Herausgabe von gewerblichen Kundendaten durch die Vorschriften der DSGVO nicht grundsätzlich beschränkt ist. Vielmehr Weiterlesen →