DSK-Papier: Direktwerbung auf Basis der DSGVO

Die Datenschutzkonferenz, kurz DSK, hat in ihrem aktuellen Papier eine Orientierungshilfe zu rechtlichen Fragen der Direktwerbung nach Inkrafttreten der DSGVO gegeben. Zunächst stellt die DSK fest, dass Direktmarketing ein berechtigtes Weiterlesen →

OLG München: Auskunftsanspruch auf Herausgabe von gewerblichen Kundendaten durch DSGVO nicht grundsätzlich beschränkt

Das OLG München hat mit Urteil vom 24.10.2018 (Az.: 3 U 1551/17) entschieden, dass ein Auskunftsanspruch auf Herausgabe von gewerblichen Kundendaten durch die Vorschriften der DSGVO nicht grundsätzlich beschränkt ist. Vielmehr Weiterlesen →

OLG Düsseldorf: Aussage einer Auskunftei „Nur 1 mal im Jahr kostenlose Datenschutzauskunft“ ist nicht irreführend

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.09.2018 (Az.: 20 U 127/17) entschieden, das Eine Auskunftei, die gegenüber Verbrauchern Aussagen wie „einmal erhalten Sie Ihre Auskunft kostenlos) tätigt, nicht irreführend Weiterlesen →

OGH Wien: Kopplungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO

Der Oberste Gerichtshof aus Wien (OGH) hat sich mit Urteil vom 31.08.2018 (OGH, Urt. v. 31.08.2018 – Az.: 6Ob140/18h) zum Kopplungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO geäußert. Der Beklagte war Anbieter Weiterlesen →