OLG Hamburg: Verstoß gegen DSGVO wettbewerbsrechtlich verfügbar

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25.10.2018 (Az.: 3 U 66/17) klargestellt, dass DSGVO Verstöße von Mitbewerbern gerichtlich verfolgbar sind. Die Frage, ob ein DSGVO-Verstoß wettbewerbsrechtlich verfolgbar ist, hatte das Weiterlesen →

DSK-Liste der Verarbeitungstätigkeiten, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist.

Unter dem folgenden Link finden Sie die Liste der Verarbeitungstätigkeiten für die nach Ansicht der Aufsichtsbehörden in Deutschland eine Datenschutz-Folgenabschätzung zwingend vorzunehmen ist (z.B. bei „Verarbeitung von biometrischen Daten zur Weiterlesen →

LG Frankfurt a.M.: Darstellung eines Kunden im Firmenvideo

Das LG Frankfurt a.M. ist mit Urteil vom 13.09.2018 (Az.:2-03 O 283/18) nochmals auf die Frage eingegangen, ob nach Inkrafttreten der DSGVO noch immer die Grundsätze zur Bildnutzung nach dem Weiterlesen →

LG Bochum: Mitbewerber können DSGVO-Verstoß nicht abmahnen

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.: I-12 O 85/18) klargestellt, dass eine Abmahnung aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO durch Mitbewerber nicht erfolgen kann. Im konkreten Fall Weiterlesen →