OLG Düsseldorf: Aussage einer Auskunftei „Nur 1 mal im Jahr kostenlose Datenschutzauskunft“ ist nicht irreführend

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.09.2018 (Az.: 20 U 127/17) entschieden, das Eine Auskunftei, die gegenüber Verbrauchern Aussagen wie „einmal erhalten Sie Ihre Auskunft kostenlos) tätigt, nicht irreführend handelt.

Die Beklagte war Eine Auskunftei, die auf ihrer Website mehrere Aussagen zur datenschutzrechtlichen Auskunft getätigt hatte.
Dort hieß es unter anderem:

„einmal erhalten Sie ihre Auskunft kostenlos“

„1 x im Jahr kostenlos“

„die einmal im Jahr kostenlose Selbstauskunft (…)“

Ferner hieß es auf der Website:

„Diese Auskunft ist nicht geeignet, um an Dritte, z.B. einen Makler/Vermieter weitergegeben zu werden.“

Die Klägerin hielt diese Aussagen für irreführend.

Das OLG Düsseldorf wies die Klage mit der Begründung ab, es läge keine Täuschung des Verbrauchers vor.

  1. Die Aussage, dass die Auskunft nicht geeignet sei, an Dritte weiterzugeben, sei nämlich inhaltlich zutreffend. Dies betreffe sowohl die datenschutzrechtliche Auskunft nach § 34 BDSG a.F. als auch nach Art. 15 DSGVO. Denn derartige Auskünfte seien in der Tat nicht geeignet, an Dritte weitergegeben zu werden. Grund: Diese enthalten nämlich Daten, die Dritte von einer Auskunftei bei einer unmittelbaren Anfrage nicht erhalten würden und die der Dritte von dem Verbraucher nur aufgrund einer freiwilligen und informierten Einwilligung erheben dürfte.
  2.  Auch die Ausführungen zur Unentgeltlichkeit seien nicht zu beanstanden. Grundsätzlich sei nach altem Recht nur eine Auskunft pro Jahr kostenlos gewesen. Etwaige Folgeauskünften seien, wenn sie von einer Auskunftei stammten und innerhalb eines Jahres geltend gemacht wurden, kostenpflichtig gewesen. Insofern seien die Ausführungen der Beklagten inhaltlich richtig. Ohnehin beträfen die Sätze unmittelbar nur die Erstauskunft. Lediglich mittelbar hatte der Verbraucher hieraus auf etwaige Folgeauskunftsbegehren schließen können.

Quelle:
Kanzlei Dr. Bahr

Kommentare sind geschlossen.