BfDI: Europäische Datenschutzbehörden fordern Nachbesserungen am Privacy Shield

Die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden hat, als Reaktion auf die am 18./19.09.2017 stattgefundene jährliche Überpfrüfung der Funktionsweise des „EU-US Privacy Shield“ in Washington D.C., neue Forderungen an die EU-Kommission bezüglich des Privacy Shields gerichtet. Im Konkreten geht es um die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA. Nach Meinung der Artikel 29-Gruppe müsse die EU-Kommission in Nachverhandlungen mit der US-Regierung treten und auf eine Angleichung des amerikanischen Datenschutzniveaus an das europäische Datenschutzniveau hinwirken – so fordere es auch der EuGH im sog. Schrems-Urteil. Andrea Voßhoff sprach dabei insbesondere die als Rechtsweg für EU-Bürger gegen Überwachungsmaßnahmen in den USA geschaffene Stelle der Ombudsperson an.

Quelle:
Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Beitrag vom 12.12.2017

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