Sonderfall der personenbezogenen Aufnahme durch Überwachung

Schon vor einiger Zeit wurde auf diesem Blog der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 18.06.2015 (6 B 1637/15 SN) thematisiert. Das VG entschied, dass die Videoüberwachung einer Ferienwohnung unzulässig ist, Weiterlesen →

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft

  Schon in einem vorherigen Beitrag auf diesem Blog wurde der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung thematisiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom 02.03.2010 die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, Weiterlesen →