Appell für EU-Datenschutz-Verordnung

Die von der EU-Kommission vorgelegte Datenschutz-Verordnung könnte dank Ihrer europaweiten Durchsetzung eine Möglichkeit für hier Schutz persönlicher Daten bieten. Daher sollte der Datenschutz nicht auf Wunsch von Lobbyisten von Amazon, Weiterlesen →

Mitteilung: Marit Hansen ist die neue Landesbeauftragte für Datenschutz von Schleswig-Holstein

Am 15.07.2015 wählte der Schleswig-Holsteinische Landtag Marit Hansen zur Landesbeauftragten für Datenschutz. Sie löst damit Dr. Thilo Weichert ab, der nach 17-jähriger Arbeit für die Datenschutzbehörde in verschiedenen Positionen das Weiterlesen →

EuGH: Eingeschränktes Bankgeheimnis zugunsten von markenrechtlichem Auskunftsanspruch

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.07.2015 (C‑580/13) als Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass Banken sich nicht auf ein unbegrenztes und bedingungsloses Auskunftsverweigerungsrecht berufen können, wenn dieses Rechte am geistigen Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung 2.0: Der Gesetzesentwurf auf dem Prüfstand der Verfassung

Gerade mal fünf Jahre sind vergangen seitdem das Bundesverfassungsgericht die damalige Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom 02.03.2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) für verfassungswidrig erklärt hat. Weiterlesen →