LG Wiesbaden: Verletzungen des DSGVO sind keine Wettbewerbsverstöße

Das LG Wiesbaden hat mit Urteil vom 05.11.2018 verdeutlicht, dass Verletzungen der DSGVO keine Wettbewerbsverstöße darstellen und somit auch nicht von Mitbewerbern gerichtlich verfolgbar sind. Das Gericht hält die Bestimmungen Weiterlesen →

LG Hamburg: Erfordernis der Einwilligung stellt eine Marktverhaltensregel dar

Das LG Hamburg hat entschieden, dass es sich bei dem Erfordernis der Einwilligung um eine Marktverhaltensregel handelt. Dies ermöglicht es Marktteilnehmern, gegen Mitbewerber mithilfe von Abmahnungen und Gerichtsverfahren vorzugehen. Mit Weiterlesen →

LG Hamburg: Verarbeitung von Patientendaten ohne Patienteneinwilligung ist wettbewerbswidrig

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 02.03.2017 (Az.: 327 O 148/16) klargestellt, dass die Verarbeitung von Patientendaten ohne Einwilligung des jeweiligen Patienten einen Wettbewerbsverstoß darstellt, dem u.U. sogar eine Weiterlesen →

LG Frankfurt: Falsche Angaben zum Facebook-Plugin sind nicht abmahnfähig

Das LG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 16.10.2014 (2-03 O 27/14) klargestellt, dass die unrichtige datenschutzrechtliche Belehrung zu Plugins keinen Wettbewerbsverstoß darstellt und somit auch nicht abmahnfähig ist. Verwenden Weiterlesen →