OLG Frankfurt: „Opt-out“ Verfahren genügt den gesetzlichen Anforderungen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seinem Urteil vom 17.12.2015 (6 U 30/15) entschieden, dass das sog. „Opt-out“ Verfahren den gesetzlichen Anforderungen an eine Einwilligung zur Cookie Nutzung genügt. Damit Weiterlesen →

LG Köln: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Datenschutzerklärung

Das Landgericht (LG) Köln hat in seinem Beschluss vom 26.22.2015 (33 O 230/15) angeordnet, dass der Betrieb einer Internetseite der Antragsgegnerin ohne eine erforderliche Datenschutzerklärung zu unterlassen sei. Auf Antrag Weiterlesen →

EuGH: Datenschutzrecht eines Mitgliedstaates unter bestimmten Umständen auf ausländische Gesellschaft anwendbar

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 1.10.15 (C‑230/14) entschieden, dass das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden kann, wenn diese in diesem Staat mittels einer festen Weiterlesen →

LG Potsdam: Haftung des Admin-C für Verletzungen des Datenschutzrechts

Das LG Potsdam hat in seinem Urteil vom 31.07.2013 zum Aktenzeichen 2 O 4/13 eine Störerhaftung des administrativen Ansprechpartners (Admin-C) einer Domain für Rechtsverletzungen der Internetseite angenommen. Ohne die Einwilligung Weiterlesen →