Positionspapier zum Tracking der DSK: Sind die Anforderungen überhaupt umsetzbar?

Die Datenschutzkonferenz (DSK) ist ein Gremium, das es Datenschutzbehörden von Ländern und Bund ermöglicht, gemeinsame Positionen zum Thema Datenschutz zu erarbeiten. Am 26.04.2018 hat die Konferenz ein neues Positionspapier veröffentlicht. Weiterlesen →

OLG Frankfurt: „Opt-out“ Verfahren genügt den gesetzlichen Anforderungen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seinem Urteil vom 17.12.2015 (6 U 30/15) entschieden, dass das sog. „Opt-out“ Verfahren den gesetzlichen Anforderungen an eine Einwilligung zur Cookie Nutzung genügt. Damit Weiterlesen →

LG Köln: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Datenschutzerklärung

Das Landgericht (LG) Köln hat in seinem Beschluss vom 26.22.2015 (33 O 230/15) angeordnet, dass der Betrieb einer Internetseite der Antragsgegnerin ohne eine erforderliche Datenschutzerklärung zu unterlassen sei. Auf Antrag Weiterlesen →

EuGH: Datenschutzrecht eines Mitgliedstaates unter bestimmten Umständen auf ausländische Gesellschaft anwendbar

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 1.10.15 (C‑230/14) entschieden, dass das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden kann, wenn diese in diesem Staat mittels einer festen Weiterlesen →