OLG Oldenburg: Veröffentlichung von Kinderfotos zu kommerziellen Zwecken im Internet bedarf der Zustimmung beider Elternteile

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 24.05.2018 (Az.: 13 W 10/18) klargestellt, dass die Veröffentlichung von Kinderfotos auf einer Website zu kommerziellen Zwecken eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung ist Weiterlesen →

Positionspapier zum Tracking der DSK: Sind die Anforderungen überhaupt umsetzbar?

Die Datenschutzkonferenz (DSK) ist ein Gremium, das es Datenschutzbehörden von Ländern und Bund ermöglicht, gemeinsame Positionen zum Thema Datenschutz zu erarbeiten. Am 26.04.2018 hat die Konferenz ein neues Positionspapier veröffentlicht. Weiterlesen →

OLG Frankfurt: „Opt-out“ Verfahren genügt den gesetzlichen Anforderungen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seinem Urteil vom 17.12.2015 (6 U 30/15) entschieden, dass das sog. „Opt-out“ Verfahren den gesetzlichen Anforderungen an eine Einwilligung zur Cookie Nutzung genügt. Damit Weiterlesen →

LG Köln: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Datenschutzerklärung

Das Landgericht (LG) Köln hat in seinem Beschluss vom 26.22.2015 (33 O 230/15) angeordnet, dass der Betrieb einer Internetseite der Antragsgegnerin ohne eine erforderliche Datenschutzerklärung zu unterlassen sei. Auf Antrag Weiterlesen →