Bundesnetzagentur: Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesnetzagentur hat kürzlich auf ein Urteil es OVG Münster (Az. 13 B 238/17) zugunsten des Internetproviders SpaceNet reagiert. Das OVG Münster hatte den Internetprovider in einer Eilentscheidung von der Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz verstößt gegen Unionsrecht

Die ab dem 01.07.2017 geltende Pflicht, Verkehrs- und Standortdaten von Nutzern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für eine bestimmte Zeit zu speichern, um diese bei Bedarf – insbesondere im Falle eines Strafverfahrens Weiterlesen →

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft

  Schon in einem vorherigen Beitrag auf diesem Blog wurde der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung thematisiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom 02.03.2010 die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung 2.0: Der Gesetzesentwurf auf dem Prüfstand der Verfassung

Gerade mal fünf Jahre sind vergangen seitdem das Bundesverfassungsgericht die damalige Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom 02.03.2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) für verfassungswidrig erklärt hat. Weiterlesen →