OVG Lüneburg: Datenschutzrecht steht der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht entgegen

Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 7.09.2017 (Az.: 11 LC 59/16) klargestellt, dass eine datenschutzrechtliche Anordnung bezüglich der Einstellung der Videoüberwachung in Bussen oder Bahnen nicht zwangläufig rechtmäßig ist. Weiterlesen →

VG Hannover: Keine Befugnis der Landesbeauftragten zur Untersagung der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln

Das VG Hannover hat in seinem Urteil vom 10.2.2016 (Az.: 10 A 4379) klargestellt, dass die Landesbeauftragten keine Befugnis zur Untersagung der Videoüberwachung  in öffentlichen Verkehrsmitteln auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes Weiterlesen →

AG Brandenburg: Videoüberwachung des Nachbarn ist unzulässig

Die Videoüberwachung eines benachbarten Grundstücks ist aus juristischer Sicht schon seit längerer Zeit hochumstritten. Nun hat das AG Brandenburg in seinem Urteil vom 22.01.16 (Az.: 31 C 138/14) über die Weiterlesen →

VG Hannover: Keine Befugnis des Landesdatenschutzbeauftragten zur Untersagung der Videoüberwachung in Fahrzeugen der üstra

Das VG Hannover hat in seinem Urteil vom 10.02.16 (Az. 10 A 4379/15) der Klage der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG stattgegeben. Geklagt hatte diese gegen eine datenschutzrechtliche Verfügung des Landesbeauftragten Weiterlesen →