OVG des Saarlands: Videokameras in Apotheken können zulässig sein

Das OVG des Saarlandes hat mit Urteil vom 14.12.2017 (Az.: 2 A 662/17) entschieden, dass Apotheker unter gewissen Voraussetzungen Kameras in ihren Räumlichkeiten installieren dürfen – insbesondere sollen hier Fälle Weiterlesen →

OVG Lüneburg: Datenschutzrecht steht der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht entgegen

Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 7.09.2017 (Az.: 11 LC 59/16) klargestellt, dass eine datenschutzrechtliche Anordnung bezüglich der Einstellung der Videoüberwachung in Bussen oder Bahnen nicht zwangläufig rechtmäßig ist. Weiterlesen →

VG Hannover: Keine Befugnis der Landesbeauftragten zur Untersagung der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln

Das VG Hannover hat in seinem Urteil vom 10.2.2016 (Az.: 10 A 4379) klargestellt, dass die Landesbeauftragten keine Befugnis zur Untersagung der Videoüberwachung  in öffentlichen Verkehrsmitteln auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes Weiterlesen →

AG Brandenburg: Videoüberwachung des Nachbarn ist unzulässig

Die Videoüberwachung eines benachbarten Grundstücks ist aus juristischer Sicht schon seit längerer Zeit hochumstritten. Nun hat das AG Brandenburg in seinem Urteil vom 22.01.16 (Az.: 31 C 138/14) über die Weiterlesen →