OVG Lüneburg: Datenschutzrecht steht der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht entgegen

Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 7.09.2017 (Az.: 11 LC 59/16) klargestellt, dass eine datenschutzrechtliche Anordnung bezüglich der Einstellung der Videoüberwachung in Bussen oder Bahnen nicht zwangläufig rechtmäßig ist. Weiterlesen →

VG Hannover: Keine Befugnis des Landesdatenschutzbeauftragten zur Untersagung der Videoüberwachung in Fahrzeugen der üstra

Das VG Hannover hat in seinem Urteil vom 10.02.16 (Az. 10 A 4379/15) der Klage der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG stattgegeben. Geklagt hatte diese gegen eine datenschutzrechtliche Verfügung des Landesbeauftragten Weiterlesen →