OLG Stuttgart: Dashcam-Aufnahmen unter bestimmten Voraussetzungen im Zivilprozess verwertbar

Das OLG Stuttgart hat in einem bislang noch nicht veröffentlichten Urteil erneut zu erkennen gegeben, dass Dashcam-Aufnahmen in bestimmten Fällen im Zivilprozess verwertbar sind. Im konkreten Fall hatte ein an Weiterlesen →

AG München: Hotel muss potentiellem Kindsvater keine Auskunft über Gast erteilen

Das AG München hat nun entschieden, dass einer Kindsmutter die personenbezogenen Daten eines potentiellen Kindsvaters von einem Hotel nicht herausgegeben werden müssen. Im konkreten Fall ging es um einen Frau, Weiterlesen →

OLG Köln: Schmerzensgeldanspruch bei Verstoß gegen Datenschutzrecht

Das OLG Köln hat mit Ureli vom 30.09.2016 (Az.: 20 U 83/16) einem Kläger einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht zugesprochen. Im konkreten Fall hatte eine Berufsunfähigkeitsversicherung dem Kläger in Weiterlesen →

OLG Köln: Website „jameda.de“ datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 05.01.2017 (Az.: 15 U 121/16) klargestellt, dass die Website „jameda.de“, auf der Daten von Ärzten öffentlich einsehbar sind, datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden ist. Weiterlesen →