LG Hamburg: Frage der Kopplung von Gewinnspielen und Werbeeinwilligungen

Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 10.08.2010 (Az. 312 O 25/10) verdeutlicht, dass der Ausrichter eines Online-Gewinnspiels zu Werbezwecken, der die Teilnahme mit der Einwilligung des Teilnehmenden in Weiterlesen →

OLG Frankfurt: „Opt-out“ Verfahren genügt den gesetzlichen Anforderungen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seinem Urteil vom 17.12.2015 (6 U 30/15) entschieden, dass das sog. „Opt-out“ Verfahren den gesetzlichen Anforderungen an eine Einwilligung zur Cookie Nutzung genügt. Damit Weiterlesen →

AG Hamburg: Single-Opt-In-Verfahren bietet keinen ausreichenden Schutz vor unerwünschter E-Mail-Werbung

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg wurde gegen den Betreiber einer Online-Partnervermittlung ein Ordnungsgeld verhängt, weil dieser wiederholt gegen eine ihm auferlegte Unterlassungsverpflichtung verstoßen hatte, dem Kläger keine werbenden Weiterlesen →

EU-Kommission: Deutschland setzt E-Privacy-Richtlinie (Cookie-Richtlinie) um

Bereits im Jahr 2009 beschloss das europäische Parlament die Änderung der E-Privacy-Richtlinie, die auch Cookie-Richtlinie genannt wird. Artikel 5 Abs. 3 der Richtline sieht in der Neufassung vor, dass Informationen Weiterlesen →