LG Hamburg: Erfordernis der Einwilligung stellt eine Marktverhaltensregel dar

Das LG Hamburg hat entschieden, dass es sich bei dem Erfordernis der Einwilligung um eine Marktverhaltensregel handelt. Dies ermöglicht es Marktteilnehmern, gegen Mitbewerber mithilfe von Abmahnungen und Gerichtsverfahren vorzugehen. Mit Weiterlesen →

OLG Frankfurt a.M.: Verstoß gegen BDSG bei Adressdatenhandel führt zur Unwirksamkeit des Vertrages

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.01.2018 (Az. 13 U 165/16) klargestellt, dass der Verkauf von Adressdaten bei fehlender Einwilligung gemäß dem BDSG unwirksam ist. Im konkreten Fall verklagte Weiterlesen →

LG Hamburg: Verarbeitung von Patientendaten ohne Patienteneinwilligung ist wettbewerbswidrig

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 02.03.2017 (Az.: 327 O 148/16) klargestellt, dass die Verarbeitung von Patientendaten ohne Einwilligung des jeweiligen Patienten einen Wettbewerbsverstoß darstellt, dem u.U. sogar eine Weiterlesen →

Einwilligung Minderjähriger nach Artt. 7, 8 DSGVO

Unternehmen, die Newsletter auf ihren Internetseiten anbieten, die auf für Kinder und Jugendliche interessant sind, stehen zukünftig vor der Problematik, wie sie am besten die Anforderungen der DSGVO erfüllen können. Weiterlesen →