OVG Hamburg: Facebook darf weiterhin Klarnamen verlangen

Das OVG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 29.06.2016 (5 Bs 40/16) klargestellt, dass die Facebook Ireland Limited (welche für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Facebook Nutzer in Europa zuständig Weiterlesen →

ArbG Hamburg: Kündigungsschutz auch für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Das Arbeitsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 13.04.2016 (Az.: 27 Ca 486/15) entschieden, dass sich der besondere Kündigungsschutz gem. § 4f Abs. 3 BDSG nicht nur auf den Datenschutzbeauftragten Weiterlesen →

ArbG Berlin: Wichtiger Grund bei Kündigung eines Datenschutzbeauftragten

Das Arbeitgericht Berlin hat sich in seinem Urteil vom 23.10.2015 (28 Ca 9903/15) damit auseinandergesetzt, wann ein wichtiger Grund für eine Kündigung eines Datenschutzbeauftragten im Sinne des § 4 f Weiterlesen →

LG Köln: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Datenschutzerklärung

Das Landgericht (LG) Köln hat in seinem Beschluss vom 26.22.2015 (33 O 230/15) angeordnet, dass der Betrieb einer Internetseite der Antragsgegnerin ohne eine erforderliche Datenschutzerklärung zu unterlassen sei. Auf Antrag Weiterlesen →