AG Hamburg: 15.000 EUR Bußgeld für Wirtschaftsinformationenunternehmen Bürgel rechtmäßig

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Prof. Dr. Johannes Caspar, hat ein Bußgeld iHv 15.000 Euro gegen das Wirtschaftsinformationenunternehmen Bürgel in Hamburg erhoben. Im konkreten Fall ging es um einen Online-Shop, Weiterlesen →

AG Hannover: Anforderungen an einen Bußgeldbescheid bei unzulässiger Dashcamnutzung

Das AG Hannover hat in seinem Beschluss vom 09.09.2014 (Az. 268 OWi 7752 Js 73336/14 (583/14)) noch einmal verdeutlicht, dass ein Bußgeldbescheid der auf Grundlage unzulässiger Nutzung einer Dashcam ergeht, Weiterlesen →

Hamburger Datenschutzbeauftragter: Bußgeld bei Anwendung von Safe-Harbor

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat angekündigt, gegen Safe-Harbor-Sünder konsequent vorzugehen. Obwohl Safe-Harbor nicht mehr gilt, berufen sich einige Unternhemen noch immer auf dieses Abkommen und übermitteln Daten ohne Rechtsgrundlage Weiterlesen →

Konsequenzen des Safe-Harbor-Urteils für Unternehmen aus Rheinland-Pfalz

  Dieter Kugelmann, der Datenschutzbeauftragte des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, hat auf das letzte Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Safe-Harbor-Abkommen reagiert. Der EuGH hatte dieses Abkommen, welches eine legale Übermittlung personenbezogener Daten Weiterlesen →