Datenschutzverstoß im Zusammenhang mit dem Einsatz von Google Analytics kann zu datenschutzrechtlicher Abmahnung durch einen Websitebesucher führen

Nach bisher geltender Rechtsprechung können Wettbewerber bei Datenschutzverstößen durch ihre Konkurrenten Abmahnungen erteilen. Außerdem wurde es – durch Änderungen des UKlaG vor 2 Jahren – sog. Abmahnvereinen und Verbänden ermöglicht, Weiterlesen →

LG Hamburg: Erfordernis der Einwilligung stellt eine Marktverhaltensregel dar

Das LG Hamburg hat entschieden, dass es sich bei dem Erfordernis der Einwilligung um eine Marktverhaltensregel handelt. Dies ermöglicht es Marktteilnehmern, gegen Mitbewerber mithilfe von Abmahnungen und Gerichtsverfahren vorzugehen. Mit Weiterlesen →

LG Hamburg: Verarbeitung von Patientendaten ohne Patienteneinwilligung ist wettbewerbswidrig

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 02.03.2017 (Az.: 327 O 148/16) klargestellt, dass die Verarbeitung von Patientendaten ohne Einwilligung des jeweiligen Patienten einen Wettbewerbsverstoß darstellt, dem u.U. sogar eine Weiterlesen →

VG Karlsruhe: Datenschutzbehörden dürfen Vorschriften der DSGVO erst ab 25.05.2018 durchsetzen

Das VG Karlsruhe hat mit Urteil vom 06.07.2017 (Az.: 10 K 7698/16) entschieden, dass die Vorgaben der DSGVO erst ab dem 25.05.2018 anwendbar und durchsetzbar sind. Dies gilt unabhängig davon, Weiterlesen →