VG Karlsruhe: Datenschutzbehörden dürfen Vorschriften der DSGVO erst ab 25.05.2018 durchsetzen

Das VG Karlsruhe hat mit Urteil vom 06.07.2017 (Az.: 10 K 7698/16) entschieden, dass die Vorgaben der DSGVO erst ab dem 25.05.2018 anwendbar und durchsetzbar sind. Dies gilt unabhängig davon, Weiterlesen →

Bundesgesetzblatt: DSAnpUG-EU veröffentlicht

Das Gesetz zur Anspassung des Datenschutzrechts an die EU-Verordnung 2016/679 und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 – kurz DSAnpUG-EU – wurde heute im Bundesgesetzblatt Nr. 44 vom 05.07.2017 veröffentlicht. In Weiterlesen →

Bundestag: Neues Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet

Bereits am 27.04.2017 hat der Bundestag das neue Bundesdatenschutsgesetz (BDSG) verabschiedet. Damit löst es nun seinen vierzigjährigen gleichnamigen Vorgänger ab. Zweck der Neuregelung ist die Anpassung an die Vorgaben des Weiterlesen →

AG Hamburg: 15.000 EUR Bußgeld für Wirtschaftsinformationenunternehmen Bürgel rechtmäßig

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Prof. Dr. Johannes Caspar, hat ein Bußgeld iHv 15.000 Euro gegen das Wirtschaftsinformationenunternehmen Bürgel in Hamburg erhoben. Im konkreten Fall ging es um einen Online-Shop, Weiterlesen →