OVG des Saarlands: Videokameras in Apotheken können zulässig sein

Das OVG des Saarlandes hat mit Urteil vom 14.12.2017 (Az.: 2 A 662/17) entschieden, dass Apotheker unter gewissen Voraussetzungen Kameras in ihren Räumlichkeiten installieren dürfen – insbesondere sollen hier Fälle Weiterlesen →

LG Hamburg: Verbreitung eines Zitates aus einer E-Mail-Korrespondenz stellt Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 10.03.2017 (Az.:324 O 687-16) klargestellt, dass die Veröffentlichung privater Äußerungen, die beispielsweise innerhalb einer E-Mail-Korrespondenz getätigt wurden, u.U. in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Weiterlesen →

BayVG München: Arztrechte können nur ausnahmsweise dem Einsichtnahmerecht des Patienten in Behandlungsunterlagen entgegenstehen

Das BayVG München hat mit Urteil vom 27.09.2016 (Az.: M 16 K 15.5630) festgestellt, dass die Einschränkung des Einsichtsrechts eines Patienten in die Behandlungsdokumentation auf Fälle, in denen keine erheblichen Weiterlesen →

BAG: Einsatz von Spähsoftware auf Firmencomputern zur verdeckten Überwachung von Mitarbeitern unzulässig

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 27.07.2016 (Az.:2AZR 681/16) verdeutlicht, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers zur Überwachung eines Arbeitsplatz-Computers nur unter engen Voraussetzungen erlaubt ist. Das BAG argumentierte mit Weiterlesen →