BayVG München: Arztrechte können nur ausnahmsweise dem Einsichtnahmerecht des Patienten in Behandlungsunterlagen entgegenstehen

Das BayVG München hat mit Urteil vom 27.09.2016 (Az.: M 16 K 15.5630) festgestellt, dass die Einschränkung des Einsichtsrechts eines Patienten in die Behandlungsdokumentation auf Fälle, in denen keine erheblichen Weiterlesen →

BAG: Einsatz von Spähsoftware auf Firmencomputern zur verdeckten Überwachung von Mitarbeitern unzulässig

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 27.07.2016 (Az.:2AZR 681/16) verdeutlicht, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers zur Überwachung eines Arbeitsplatz-Computers nur unter engen Voraussetzungen erlaubt ist. Das BAG argumentierte mit Weiterlesen →

AG Bonn: Heimliches Forografieren zur Überführung einer Ordnungswidrigkeit ist rechtswidrig

Das AG Bonn hat in seinem vom 28.01.2014 (Az.: 109 C 228/13) entschieden, dass das anfertigen heimlicher Fotoaufnahmen zum Zwecke der Überführung einer Ordnungswidrigkeit rechtswidrig ist. Im konkreten Sachverhalt hatte Weiterlesen →

LG Duisburg: Keine Schmerzensgeldanspruch bei Veröffentlichung von Nacktfotos bei geringfügiger Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Das LG Duisburg hat in seinem Urteil vom 27.03.2017 (Az.: 2 O 438/14) klargestellt, dass ein Minderjähriger bei Veröffentlichung von Nacktfotos keinen Schemrzensgeldanspruch hat, soweit nur eine geringfügige Verletzung des Weiterlesen →