Datenschutzverstoß im Zusammenhang mit dem Einsatz von Google Analytics kann zu datenschutzrechtlicher Abmahnung durch einen Websitebesucher führen

Nach bisher geltender Rechtsprechung können Wettbewerber bei Datenschutzverstößen durch ihre Konkurrenten Abmahnungen erteilen. Außerdem wurde es – durch Änderungen des UKlaG vor 2 Jahren – sog. Abmahnvereinen und Verbänden ermöglicht, Weiterlesen →

LG Hamburg: Erfordernis der Einwilligung stellt eine Marktverhaltensregel dar

Das LG Hamburg hat entschieden, dass es sich bei dem Erfordernis der Einwilligung um eine Marktverhaltensregel handelt. Dies ermöglicht es Marktteilnehmern, gegen Mitbewerber mithilfe von Abmahnungen und Gerichtsverfahren vorzugehen. Mit Weiterlesen →

LG Hamburg: Unzureichnde Datenschutzerklärung birgt große Gefahr einer Abmahnung

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 09.08.2016 (Az.: 406 HKO 120/16) klargestellt, dass Datenschutzerklärungen auf Websites zwingend einzubauen sind und richtig und vollständig sein müssen. Im konkreten Fall Weiterlesen →

LG Frankfurt: Falsche Angaben zum Facebook-Plugin sind nicht abmahnfähig

Das LG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 16.10.2014 (2-03 O 27/14) klargestellt, dass die unrichtige datenschutzrechtliche Belehrung zu Plugins keinen Wettbewerbsverstoß darstellt und somit auch nicht abmahnfähig ist. Verwenden Weiterlesen →