LG Hamburg: Unzureichnde Datenschutzerklärung birgt große Gefahr einer Abmahnung

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 09.08.2016 (Az.: 406 HKO 120/16) klargestellt, dass Datenschutzerklärungen auf Websites zwingend einzubauen sind und richtig und vollständig sein müssen. Im konkreten Fall Weiterlesen →

LG Frankfurt: Falsche Angaben zum Facebook-Plugin sind nicht abmahnfähig

Das LG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 16.10.2014 (2-03 O 27/14) klargestellt, dass die unrichtige datenschutzrechtliche Belehrung zu Plugins keinen Wettbewerbsverstoß darstellt und somit auch nicht abmahnfähig ist. Verwenden Weiterlesen →

OLG Hamburg: Fehlende Datenschutzerklärung begründet abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß

In einem Rechtsstreit (Urt. v. 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12) hatte das Hanseatische OLG u.a. zu entscheiden, ob das Unterbleiben einer Datenschutzerklärung auf einer Webseite, auf der personenbezogene Daten erhoben Weiterlesen →

AG Bonn: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch heimlich angefertigte Fotos verbietet ihre Verwendung als Beweismittel im Prozess

Das Amtsgericht Bonn hat in einem Verfahren die ihm vorgelegten Fotoaufnahmen nicht als Beweismittel zugelassen, weil sie das Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzten (Az.: 8 C 209/05). Augenzeugen aus den Reihen der Weiterlesen →