OLG Frankfurt a.M.: Verstoß gegen BDSG bei Adressdatenhandel führt zur Unwirksamkeit des Vertrages

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.01.2018 (Az. 13 U 165/16) klargestellt, dass der Verkauf von Adressdaten bei fehlender Einwilligung gemäß dem BDSG unwirksam ist. Im konkreten Fall verklagte Weiterlesen →

BGH: E-Mail-Sperrdatei und Anforderungen an eine Werbeeinwilligung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.03.2017 (Az.: VI ZR 721/15) noch einmal klargestellt, welche Anforderungen an eine Werbeeinwilligung zu stellen sind. Darüber hinaus erklärte der BGH das Anlegen Weiterlesen →

LG Hamburg: Frage der Kopplung von Gewinnspielen und Werbeeinwilligungen

Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 10.08.2010 (Az. 312 O 25/10) verdeutlicht, dass der Ausrichter eines Online-Gewinnspiels zu Werbezwecken, der die Teilnahme mit der Einwilligung des Teilnehmenden in Weiterlesen →

OLG Köln: Schmerzensgeldanspruch bei Verstoß gegen Datenschutzrecht

Das OLG Köln hat mit Ureli vom 30.09.2016 (Az.: 20 U 83/16) einem Kläger einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht zugesprochen. Im konkreten Fall hatte eine Berufsunfähigkeitsversicherung dem Kläger in Weiterlesen →