OLG Köln: Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung auf Kanzleiwebsites stellt Wettbewerbsverbot dar

Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 11.03.2016 (Az.: 6 U 121/15) klargestellt, dass die Vorschrift des § 13 TMG (Telemediengesetz) eine das Marktverhalten regelnde Norm ist, die auch Weiterlesen →

LG Hamburg: Unzureichnde Datenschutzerklärung birgt große Gefahr einer Abmahnung

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 09.08.2016 (Az.: 406 HKO 120/16) klargestellt, dass Datenschutzerklärungen auf Websites zwingend einzubauen sind und richtig und vollständig sein müssen. Im konkreten Fall Weiterlesen →

LG Frankfurt: Falsche Angaben zum Facebook-Plugin sind nicht abmahnfähig

Das LG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 16.10.2014 (2-03 O 27/14) klargestellt, dass die unrichtige datenschutzrechtliche Belehrung zu Plugins keinen Wettbewerbsverstoß darstellt und somit auch nicht abmahnfähig ist. Verwenden Weiterlesen →

LG Hamburg: Kein Einsatz von Google Analytics ohne vorherigen Datenschutzhinweis

Das LG Hamburg hat in einer einstweiligen Anordnung vom 10.03.2016 (Az.: 312 0 127/16) klargestellt, dass Betreiber einer Website die Nutzer bei Verwendung von Google Analytics im Vorhinein über Art, Weiterlesen →