EGMR: Arbeitgeber darf auch bei bestehendem Verbot privater Internetnutzung die Nutzung des Anschlusses nicht überwachen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – EGMR – hat mit Urteil vom 05.09.2017 (Application no. 61496/08) entschieden, dass ein Arbeitgeber trotz eines bestehenden Verbots privater Internetnutzung im Betrieb nicht dazu Weiterlesen →

VG Karlsruhe: Datenschutzbehörden dürfen Vorschriften der DSGVO erst ab 25.05.2018 durchsetzen

Das VG Karlsruhe hat mit Urteil vom 06.07.2017 (Az.: 10 K 7698/16) entschieden, dass die Vorgaben der DSGVO erst ab dem 25.05.2018 anwendbar und durchsetzbar sind. Dies gilt unabhängig davon, Weiterlesen →

Neue DSK-Kurzpapiere zur DSGVO veröffentlicht

Seit Juli 2017 veröffentlicht die Datenschutzkonferenz, auch DSK genannt, Kurzpapiere, in enen deutschen Aufsichtsbehörden einheitliche Sichtweisen zu unterschiedlichen Themen rund um die DSGVO wiedergeben. Nun wurden drei neue Kurzpapiere veröffentlicht. Weiterlesen →

OLG Hamm: Krankenhäuser müssen nur bei berechtigtem Interesse Namen und Anschriften beteiligter Ärzte mitteilen

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 14.07.2017 (Az.: 26 U 117/16 OLG Hamm) entschieden, dass ein Patient nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses neben der Herausgabe aller Behandlungsunterlagen Weiterlesen →