BGH: E-Mail-Sperrdatei und Anforderungen an eine Werbeeinwilligung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.03.2017 (Az.: VI ZR 721/15) noch einmal klargestellt, welche Anforderungen an eine Werbeeinwilligung zu stellen sind. Darüber hinaus erklärte der BGH das Anlegen Weiterlesen →

LG Hamburg: Frage der Kopplung von Gewinnspielen und Werbeeinwilligungen

Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 10.08.2010 (Az. 312 O 25/10) verdeutlicht, dass der Ausrichter eines Online-Gewinnspiels zu Werbezwecken, der die Teilnahme mit der Einwilligung des Teilnehmenden in Weiterlesen →

AG Bonn: Werbe-Einwilligungen können nach gewisser Zeitspanne ihre Wirksamkeit verlieren

Das AG Bonn hat in seinem Urteil vom 10.05.2016 (Az.: 104 C 227/15) entschieden, dass eine eingeholte Einwilligung nach einer gewissen Zeit ihre Wirksamkeit verlieren kann. Ein Unternehmen, das sich Weiterlesen →

BGH: Bestätigungsmail mit Werbezusatz ist Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht

In einem aktuellen Urteil hat der BGH in der automatisch generierten Antwort- E-Mail mit einer Werbung im Abspann einen Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht gesehen. Im konkreten Fall ging es Weiterlesen →