OVG Lüneburg: Datenschutzrecht steht der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht entgegen

Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 7.09.2017 (Az.: 11 LC 59/16) klargestellt, dass eine datenschutzrechtliche Anordnung bezüglich der Einstellung der Videoüberwachung in Bussen oder Bahnen nicht zwangläufig rechtmäßig ist. Weiterlesen →

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufnahmen unter bestimmten Voraussetzungen im Zivilprozess verwertbar

Das OLG Stuttgart hat in einem bislang noch nicht veröffentlichten Urteil erneut zu erkennen gegeben, dass Dashcam-Aufnahmen in bestimmten Fällen im Zivilprozess verwertbar sind. Im konkreten Fall hatte ein an Weiterlesen →

BGH: Öffentlicher Verkehrsraum kann auch auf Privatparkplatz bestehen

Der BGH hat mit Beschluss vom 22.05.2017 (4 StR165/17) klargestellt, dass auch ein privater Parkplatz öffentlicher Verkehrsraum sein kann, sofern nicht unmissverständlich erkennbar gemacht wird, dass öffentlicher Verkehr auf der Weiterlesen →

Gesichtserkennungssysteme und individualisierte Videowerbung – Ist dies überhaupt zulässig?

Sowohl in Filialien der deutschen Post als auch in Supermärkten werden zunehmend Gesichtserkennungssysteme und individualisierte Vidowerbung verwendet. Dabei liegt Deutschland im internationalen Vergleich aufgrund der strengen Datenschutzvorschriften weit hinten. Mithilfe Weiterlesen →