Vorratsdatenspeicherung 2.0: Der Gesetzesentwurf auf dem Prüfstand der Verfassung

Gerade mal fünf Jahre sind vergangen seitdem das Bundesverfassungsgericht die damalige Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom 02.03.2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) für verfassungswidrig erklärt hat. Weiterlesen →

Windows XP – ein Sicherheitsrisiko in der öffentlichen Verwaltung

Allein in der Bundeshauptstadt werden in der öffentlichen Verwaltung noch etwa 28.000 XP-Rechner betrieben. Insbesondere die Finanzverwaltung und die Justizabteilung sind mit veralteten Computern ausgestattet. Dem Stadtsenat von Berlin zur Weiterlesen →

OVG Lüneburg: Videoüberwachung im Büroeingangsbereich möglich

Das OVG Lüneburg hat am 29.09.2014 zum Aktenzeichen 11 LC 114/13 entschieden, dass die Überwachung des Eingangsbereichs eines Büros mittels einer Videokamera  erlaubt ist. Die Eigentümerin eines Bürokomplexes hatte im Weiterlesen →

VG Ansbach: Installation einer Dashcam stellt einen schwerwiegenden Datenschutzverstoß dar

Das VG Ansbach hat am 12.08.2014 zum Aktenzeichen AN 4 K 13.01634 entschieden, dass die Montage und Inbetriebnahme einer sog. Dashcam bzw. On-Board Kamera zur Aufzeichnung von Unfällen und Ordnungswidrigkeiten Weiterlesen →