EGMR: Arbeitgeber darf auch bei bestehendem Verbot privater Internetnutzung die Nutzung des Anschlusses nicht überwachen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – EGMR – hat mit Urteil vom 05.09.2017 (Application no. 61496/08) entschieden, dass ein Arbeitgeber trotz eines bestehenden Verbots privater Internetnutzung im Betrieb nicht dazu Weiterlesen →

LAG Berlin-Brandenburg: Eignungsmangel für den Lehrerberuf bei vorausgegangener Schwarzfahrt

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 03.04.2017 (Az.: 2 Sa 122/17) entschieden, dass jemand, der schwarz fährt und im Rahmen der Fahrausweiskontrolle einen gefälschten Ausweis vorzeigt, keine Eignung Weiterlesen →

BAG: Die Veröffentlichung von Bildnissen in Arbeitsverhältnissen – Das „Ob“ und „Wie“ genauer betrachtet

Schon zahlreiche Beiträge dieses Blogs haben die Sensibilität rund um das Thema Arbeitnehmerdatenschutz verdeutlicht. Mit seinem Urteil vom 11.12.2014 veranschaulichte das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13) Weiterlesen →

BGH: Klinikträger hat keine Auskunftspflicht über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.01.2015 (VI ZR 137/14) entschieden, dass auch zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses keine Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes Weiterlesen →