LG Hamburg: Eigene Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet steht einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten Unterlassungsanspruch nicht entgegen

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 08.12.2017 (Az.: 324 O 72/17) entschieden, dass die eigene Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten Unterlassungsanspruch Weiterlesen →

OLG Köln: Website „jameda.de“ datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 05.01.2017 (Az.: 15 U 121/16) klargestellt, dass die Website „jameda.de“, auf der Daten von Ärzten öffentlich einsehbar sind, datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden ist. Weiterlesen →

Verpflichtet das IT-Sicherheitsgesetz auch kleinere Unternehmen?

Gestern hatte ich eine sehr interessante Diskussion mit einem Kollegen. Er machte darauf aufmerksam, dass das neue IT-Sicherheitsgesetz nicht nur Regelungen für Anbieter von Waren und DIenstleistungen die Kritische Infrastrukturen Weiterlesen →

VGH München: Datenschutzrechtliches Medienprivileg gilt nicht für kommunale Wählervereinigungen

Der Verwaltungsgerichtshof München hat in seinem Urteil vom 25.03.2015 (Az.: 5 B 14.2164) entschieden, dass personenbezogene Daten von Behördenmitarbeitern nicht einfach von Dritten öffentlich im Internet freigegeben werden dürfen. Im Weiterlesen →