Baden-württembergische Datenschutzaufsicht: Richtlinie für Nutzung von Social Media durch öffentliche Stellen herausgegeben

Die von der baden-württembergischen Datenschutzaufsicht herausgegebene Richtlinie für die Nutzung von Social Media durch öffentliche Stellen regelt die Öffentlichkeitsarbeit und Bereitstellung allgemeiner Informationen. Damit reagierte die Datenschutzaufsicht auf die zunehmende Weiterlesen →

OLG Köln: Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung auf Kanzleiwebsites stellt Wettbewerbsverbot dar

Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 11.03.2016 (Az.: 6 U 121/15) klargestellt, dass die Vorschrift des § 13 TMG (Telemediengesetz) eine das Marktverhalten regelnde Norm ist, die auch Weiterlesen →

LG Hamburg: Verbreitung eines Zitates aus einer E-Mail-Korrespondenz stellt Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 10.03.2017 (Az.:324 O 687-16) klargestellt, dass die Veröffentlichung privater Äußerungen, die beispielsweise innerhalb einer E-Mail-Korrespondenz getätigt wurden, u.U. in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Weiterlesen →