LG Hamburg: Erfordernis der Einwilligung stellt eine Marktverhaltensregel dar

Das LG Hamburg hat entschieden, dass es sich bei dem Erfordernis der Einwilligung um eine Marktverhaltensregel handelt. Dies ermöglicht es Marktteilnehmern, gegen Mitbewerber mithilfe von Abmahnungen und Gerichtsverfahren vorzugehen. Mit Weiterlesen →

LG Hamburg: Verarbeitung von Patientendaten ohne Patienteneinwilligung ist wettbewerbswidrig

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 02.03.2017 (Az.: 327 O 148/16) klargestellt, dass die Verarbeitung von Patientendaten ohne Einwilligung des jeweiligen Patienten einen Wettbewerbsverstoß darstellt, dem u.U. sogar eine Weiterlesen →

OLG Hamm: Krankenhäuser müssen nur bei berechtigtem Interesse Namen und Anschriften beteiligter Ärzte mitteilen

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 14.07.2017 (Az.: 26 U 117/16 OLG Hamm) entschieden, dass ein Patient nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses neben der Herausgabe aller Behandlungsunterlagen Weiterlesen →

BayVG München: Arztrechte können nur ausnahmsweise dem Einsichtnahmerecht des Patienten in Behandlungsunterlagen entgegenstehen

Das BayVG München hat mit Urteil vom 27.09.2016 (Az.: M 16 K 15.5630) festgestellt, dass die Einschränkung des Einsichtsrechts eines Patienten in die Behandlungsdokumentation auf Fälle, in denen keine erheblichen Weiterlesen →