Erste Überprüfung des EU-US Privacy Shield durch Artikel-29-Datenschutzgruppe

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat erstmals Stellung zu der ersten gemeinsamen Überprüfung von Privacy Shield mit der EU-Kommission genommen. Bei dem EU-US-Privacy Shield handelt es sich um ein Datenschutzübereinkommen zwischen den USA Weiterlesen →

EU-Standardvertragsklauseln im Feuer

EU-Standardvertragsklauseln, die nach der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH und dem eher mäßig erfolgreichen EU-US Privacy Shield, die wohl das zurzeit rechtssicherste Mittel zur Datenübermittlung in die USA darstellen, stehen ungemütliche Zeiten Weiterlesen →

Microsoft Corp. vs. United States – Staatsanwaltschaft bittet Berufungsgericht um erneute Anhörung vor allen Richtern

In der Streitsache Microsoft Corp. vs. United States hat die Staatsanwaltschaft nun das Berufungsgericht um eine erneute Anhörung aller beteiligten Richter ersucht. Microsoft Corp. hatte im April 2014 gegen einen Weiterlesen →