AEO-Zertifizierung: Abfrage der Steuer-ID durch Zoll vorerste ausgesetzt.

In den vergangenen Monaten gab es im Rahmen der Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen – z.B. AEO Zertifizierungen –  kontroverse Diskussionen bezüglich der Abfrage von Steuer-IDs von Mitarbeitern in Unternehmen durch Weiterlesen →

AG Dortmund: Voraussetzungen des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs aus § 34 BDSG

Das AG Dortmund hat sich in seinem Urteil vom 29.08.2017 (Az.: 425 C 3489/17) nun zum Umfang und zur Form eines Auskunftsanspruchs nach § 34 BDSG geäußert. Im konkreten Fall Weiterlesen →

OVG Lüneburg: Datenschutzrecht steht der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht entgegen

Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 7.09.2017 (Az.: 11 LC 59/16) klargestellt, dass eine datenschutzrechtliche Anordnung bezüglich der Einstellung der Videoüberwachung in Bussen oder Bahnen nicht zwangläufig rechtmäßig ist. Weiterlesen →

EGMR: Arbeitgeber darf auch bei bestehendem Verbot privater Internetnutzung die Nutzung des Anschlusses nicht überwachen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – EGMR – hat mit Urteil vom 05.09.2017 (Application no. 61496/08) entschieden, dass ein Arbeitgeber trotz eines bestehenden Verbots privater Internetnutzung im Betrieb nicht dazu Weiterlesen →