AG Dortmund: Voraussetzungen des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs aus § 34 BDSG

Das AG Dortmund hat sich in seinem Urteil vom 29.08.2017 (Az.: 425 C 3489/17) nun zum Umfang und zur Form eines Auskunftsanspruchs nach § 34 BDSG geäußert. Im konkreten Fall Weiterlesen →

OVG Lüneburg: Datenschutzrecht steht der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht entgegen

Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 7.09.2017 (Az.: 11 LC 59/16) klargestellt, dass eine datenschutzrechtliche Anordnung bezüglich der Einstellung der Videoüberwachung in Bussen oder Bahnen nicht zwangläufig rechtmäßig ist. Weiterlesen →

EGMR: Arbeitgeber darf auch bei bestehendem Verbot privater Internetnutzung die Nutzung des Anschlusses nicht überwachen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – EGMR – hat mit Urteil vom 05.09.2017 (Application no. 61496/08) entschieden, dass ein Arbeitgeber trotz eines bestehenden Verbots privater Internetnutzung im Betrieb nicht dazu Weiterlesen →

VG Karlsruhe: Datenschutzbehörden dürfen Vorschriften der DSGVO erst ab 25.05.2018 durchsetzen

Das VG Karlsruhe hat mit Urteil vom 06.07.2017 (Az.: 10 K 7698/16) entschieden, dass die Vorgaben der DSGVO erst ab dem 25.05.2018 anwendbar und durchsetzbar sind. Dies gilt unabhängig davon, Weiterlesen →