BGH: E-Mail-Sperrdatei und Anforderungen an eine Werbeeinwilligung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.03.2017 (Az.: VI ZR 721/15) noch einmal klargestellt, welche Anforderungen an eine Werbeeinwilligung zu stellen sind. Darüber hinaus erklärte der BGH das Anlegen Weiterlesen →

AG Hamburg: Single-Opt-In-Verfahren bietet keinen ausreichenden Schutz vor unerwünschter E-Mail-Werbung

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg wurde gegen den Betreiber einer Online-Partnervermittlung ein Ordnungsgeld verhängt, weil dieser wiederholt gegen eine ihm auferlegte Unterlassungsverpflichtung verstoßen hatte, dem Kläger keine werbenden Weiterlesen →

AG Düsseldorf: Werbende tragen Beweislast für die Einwilligung in die Zusendung von Werbung

Das AG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 09.04.2014 zum Aktenzeichen 23 C 3876/13 entschieden, dass der Versender eines Newsletters beweisen muss, ob der Empfänger des Newsletters im Vorfeld eine Weiterlesen →