LG Hamburg: Erfordernis der Einwilligung stellt eine Marktverhaltensregel dar

Das LG Hamburg hat entschieden, dass es sich bei dem Erfordernis der Einwilligung um eine Marktverhaltensregel handelt. Dies ermöglicht es Marktteilnehmern, gegen Mitbewerber mithilfe von Abmahnungen und Gerichtsverfahren vorzugehen. Mit Weiterlesen →

OLG Frankfurt a.M.: Verstoß gegen BDSG bei Adressdatenhandel führt zur Unwirksamkeit des Vertrages

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.01.2018 (Az. 13 U 165/16) klargestellt, dass der Verkauf von Adressdaten bei fehlender Einwilligung gemäß dem BDSG unwirksam ist. Im konkreten Fall verklagte Weiterlesen →

BfDI: Europäische Datenschutzbehörden fordern Nachbesserungen am Privacy Shield

Die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden hat, als Reaktion auf die am 18./19.09.2017 stattgefundene jährliche Überpfrüfung der Funktionsweise des „EU-US Privacy Shield“ in Washington D.C., neue Forderungen an die EU-Kommission Weiterlesen →

LAG Baden-Württemberg: Unbefugte Weitergabe von Patientendaten kann außerordentliche Kündigung nach sich ziehen

Das LAG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 11.11.2016 (Az.: 12 Sa 22/16) bestätigt, dass die Weitergabe von Patientendaten durch eine medizinische Fachangestellte an einen Dritten einen wichtigen Grund für Weiterlesen →