LAG Baden-Württemberg: Unbefugte Weitergabe von Patientendaten kann außerordentliche Kündigung nach sich ziehen

Das LAG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 11.11.2016 (Az.: 12 Sa 22/16) bestätigt, dass die Weitergabe von Patientendaten durch eine medizinische Fachangestellte an einen Dritten einen wichtigen Grund für Weiterlesen →

Erste Überprüfung des EU-US Privacy Shield durch Artikel-29-Datenschutzgruppe

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat erstmals Stellung zu der ersten gemeinsamen Überprüfung von Privacy Shield mit der EU-Kommission genommen. Bei dem EU-US-Privacy Shield handelt es sich um ein Datenschutzübereinkommen zwischen den USA Weiterlesen →

SG Berlin: Hinweisgeber bezüglich Leistungsmissbrauchs eines Familienangehörigen darf anonym bleiben

Das SG Berlin hat in seinem Urteil vom 01.12.2016 (Az.: S 9 R 1113/12 WA) entschieden, dass eine Person, welche einen Hinweis auf einen möglichen Leistungsmissbrauch gegeben hat, anonym bleiben Weiterlesen →

VG Berlin: Betreiber eines Online-Vermietungsportals muss Daten von Mitgliedern herausgeben.

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren (Beschluss vom 26.03.2017) nun entschieden, dass der Betreiber eines Online-Vermietungsportals, über das Private ihre Wohnungen zur Kurztmiete anbieten, die Daten einiger Mitglieder heraugeben Weiterlesen →