LG Hamburg: Erfordernis der Einwilligung stellt eine Marktverhaltensregel dar

Das LG Hamburg hat entschieden, dass es sich bei dem Erfordernis der Einwilligung um eine Marktverhaltensregel handelt. Dies ermöglicht es Marktteilnehmern, gegen Mitbewerber mithilfe von Abmahnungen und Gerichtsverfahren vorzugehen. Mit Weiterlesen →

OLG Frankfurt a.M.: Verstoß gegen BDSG bei Adressdatenhandel führt zur Unwirksamkeit des Vertrages

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.01.2018 (Az. 13 U 165/16) klargestellt, dass der Verkauf von Adressdaten bei fehlender Einwilligung gemäß dem BDSG unwirksam ist. Im konkreten Fall verklagte Weiterlesen →

LG Hamburg: Verarbeitung von Patientendaten ohne Patienteneinwilligung ist wettbewerbswidrig

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 02.03.2017 (Az.: 327 O 148/16) klargestellt, dass die Verarbeitung von Patientendaten ohne Einwilligung des jeweiligen Patienten einen Wettbewerbsverstoß darstellt, dem u.U. sogar eine Weiterlesen →

BvD: Anbindung der Umsetzung der DSGVO an die Geschäftsleitung

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) hat Unternehmen in seiner Pressemitteilung vom 15.12.2017 geraten, die Umsetzung der DSGVO an die Geschäftsleitung anzubinden. Die DSGVO soll ab dem 25.05.2018 gelten und Weiterlesen →