Bundestag: Änderung des § 203 StGB und beruflicher Vorschriften verabschiedet

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 29.06.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen mit den Beschlussempfehlungen Weiterlesen →

BGH: E-Mail-Sperrdatei und Anforderungen an eine Werbeeinwilligung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.03.2017 (Az.: VI ZR 721/15) noch einmal klargestellt, welche Anforderungen an eine Werbeeinwilligung zu stellen sind. Darüber hinaus erklärte der BGH das Anlegen Weiterlesen →

Verpflichtung auf das Datengeheimnis und Fernmeldegeheimnis

Beschäftigte im Unternehmen, die mit der Administration der TK-Anlage oder des E-Mail Servers betraut sind, sollten zur Sicherheit auf das Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG verpflichtet werden. Zur Scherheit deswegen, Weiterlesen →

BayLDA: Bußgeldverhängung gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens wegen der Versendung einer E-Mail mit offenem Verteiler

Der Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) vom 28.06.2013 zufolge, wurde gegen eine Mitarbeiterin eines Handelsunternehmens ein – mittlerweile rechtskräftig gewordener – Bußgeldbescheid erlassen. Grund der Bußgeldverhängung war die Weiterlesen →