Sächsischer Datenschutzbeauftragter: Versenden von Mails durch Berufsgeheimnisträger rechtswidrig

Andreas Schurig, der sächsische Datenschutzbeauftragte, hat bekanntgegeben, dass unverschlüsselte E-Mails von Berufsgeheimnisträgern – wie z.B. Rechtsanwälte, Ärzte und Apotheker – nach seiner Auffassung nicht mehr dem heutigen technischen Stand entsprechen. Weiterlesen →

Bundestag: Änderung des § 203 StGB und beruflicher Vorschriften verabschiedet

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 29.06.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen mit den Beschlussempfehlungen Weiterlesen →

BGH: E-Mail-Sperrdatei und Anforderungen an eine Werbeeinwilligung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.03.2017 (Az.: VI ZR 721/15) noch einmal klargestellt, welche Anforderungen an eine Werbeeinwilligung zu stellen sind. Darüber hinaus erklärte der BGH das Anlegen Weiterlesen →

Verpflichtung auf das Datengeheimnis und Fernmeldegeheimnis

Beschäftigte im Unternehmen, die mit der Administration der TK-Anlage oder des E-Mail Servers betraut sind, sollten zur Sicherheit auf das Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG verpflichtet werden. Zur Scherheit deswegen, Weiterlesen →