Positionspapier zum Tracking der DSK: Sind die Anforderungen überhaupt umsetzbar?

Die Datenschutzkonferenz (DSK) ist ein Gremium, das es Datenschutzbehörden von Ländern und Bund ermöglicht, gemeinsame Positionen zum Thema Datenschutz zu erarbeiten. Am 26.04.2018 hat die Konferenz ein neues Positionspapier veröffentlicht. Weiterlesen →

AG Düsseldorf: Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG erfasst auch den logischen Aufbau im Rahmen einer automatisierten Verarbeitung

Das AG Düsseldorf hat am 18.01.2018 (Az.: 22 C 136/17) entschieden, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG auch den logischen Aufbau im Rahmen einer automatisierten Verarbeitung erfasst. Im Weiterlesen →

OLG Köln: Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung auf Kanzleiwebsites stellt Wettbewerbsverbot dar

Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 11.03.2016 (Az.: 6 U 121/15) klargestellt, dass die Vorschrift des § 13 TMG (Telemediengesetz) eine das Marktverhalten regelnde Norm ist, die auch Weiterlesen →

Sächsischer Datenschutzbeauftragter: Versenden von Mails durch Berufsgeheimnisträger rechtswidrig

Andreas Schurig, der sächsische Datenschutzbeauftragte, hat bekanntgegeben, dass unverschlüsselte E-Mails von Berufsgeheimnisträgern – wie z.B. Rechtsanwälte, Ärzte und Apotheker – nach seiner Auffassung nicht mehr dem heutigen technischen Stand entsprechen. Weiterlesen →