OLG Köln: Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung auf Kanzleiwebsites stellt Wettbewerbsverbot dar

Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 11.03.2016 (Az.: 6 U 121/15) klargestellt, dass die Vorschrift des § 13 TMG (Telemediengesetz) eine das Marktverhalten regelnde Norm ist, die auch Weiterlesen →

Sächsischer Datenschutzbeauftragter: Versenden von Mails durch Berufsgeheimnisträger rechtswidrig

Andreas Schurig, der sächsische Datenschutzbeauftragte, hat bekanntgegeben, dass unverschlüsselte E-Mails von Berufsgeheimnisträgern – wie z.B. Rechtsanwälte, Ärzte und Apotheker – nach seiner Auffassung nicht mehr dem heutigen technischen Stand entsprechen. Weiterlesen →

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: Tätigkeitsbericht 2017 vorgestellt

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat seinen Tätigkeitsbericht 2017 vorgestellt. In diesem Tätigkeitsbericht werden die Tätigkeiten der letzten zwei Jahre abgehandelt – insbesondere geht es um wichtige Entwicklungen Weiterlesen →

LG Hamburg: Unzureichnde Datenschutzerklärung birgt große Gefahr einer Abmahnung

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 09.08.2016 (Az.: 406 HKO 120/16) klargestellt, dass Datenschutzerklärungen auf Websites zwingend einzubauen sind und richtig und vollständig sein müssen. Im konkreten Fall Weiterlesen →